Gefahrstoffe / Chemikalienrecht

Chemikaliengesetz (ChemG)

• Stoffe
• Gemische
• Erzeugnisse
• Einstufung
• wichtige Verordnungen

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

• Gefährlichkeitsmerkmale
• Anforderungen an die Verpackung
• Rangfolge Schutzmaßnahmen

GHS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008)

	Chemikaliengesetz (ChemG)

Das Chemikaliengesetz in der Neufassung vom 02. Juli 2008 dient dazu, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen (§1).

Dabei sind folgende Begriffe zu unterscheiden:

Stoff:
chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

Gemische:
aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen.

Erzeugnis:
Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt.

Einstufung:
Zuordnung zu einem Gefährlichkeitsmerkmal.

Neben der Definition der Gefährlichkeitsmerkmale regelt das Chemikaliengesetz u.a.

• die Anmeldepflicht und das Anmeldeverfahren für Stoffe, die im Geltungsbereich der EG in den Verkehr gebracht werden, regelt zukünftig die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ("REACH-Verordnung"); das Chemikaliengesetz gibt in der Neufassung Auskunft über die Durchführung dieser Verordnung und benennt die Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien und weiterer beteiligter Behörden;
• die Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen (Grundlage des Erlasses der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV -), dazu werden auch die Pflichten des Vertreibers festgeschrieben;
• Mitteilungspflichten bei bestimmten Zubereitungen gegenüber Behörden (z.B. BfR)
• Verbote und Beschränkungen (Grundlage des Erlasses der Chemikalienverbotsverordnung)
• Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (u.a. Regelungen in der GefStoffV)
• Gute Laborpraxis (GLP), Grundsätze zur Durchführung nichtklinischer, experimenteller Prüfungen von Stoffen und Zubereitungen. Bisher waren die Prüfmethoden zur Ermittlung gefährlicher Eigenschaften im Anhang V der EG-Richtlinie 67/548/EWG beschrieben. Mit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 vom 30. Mai 2008 wird auch in diesem Bereich der Bezug zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und damit zu REACH hergestellt.

Wichtige Verordnungen auf der Ermächtigungsgrundlage des Chemikaliengesetzes:

• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
• Prüfnachweisverordnung (ChemPrüfV)
• Chemikalien-Kostenverordnung (ChemKostV)
• Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung (ChemStrOWiV)

	Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Die Gefahrstoffverordnung ist die konkretisierende Anwendung des Chemikaliengesetzes. Sie definiert ihren Anwendungsbereich im § 1 folgendermaßen:
"Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen vor Gefährdunge ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Gefahrstoffe und zum Schutz der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen."

Das europäische Recht regelt das Gefahrstoffrecht überwiegend durch den Erlass von Richtlinien. Diese müssen auf nationaler Ebene in Form einer nationalen Vorschrift umgesetzt werden, da sie keine direkte verbindliche Rechtswirkung auf einzelne Personen in den Mitgliedstaaten entfalten können. Bisher war die Umsetzung der Richtlinien über die Anpassung der Vorschriften bezüglich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fort-schritt über eine Änderung der Gefahrstoffverordnung erfolgt.
Im Rahmen der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrstoffverordnung im November 1999 wurde erstmals ein direkter Bezug zu den relevanten Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft durch den Hinweis, dass diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, hergestellt. Aufgrund dieser Formulierung haben wir eine "permanente Umsetzung" der aktuellen Fassungen der Richtlinien garantiert.
Die Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien ist am 23. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird die EU-Richtlinie 98/24/EG in deutsches Recht umgesetzt. Die Zahl der Paragrafen wird erheblich reduziert und die Eigenverantwortung der Unternehmer gestärkt.

Es erfolgt eine Einteilung in Schutzstufen (Schutzstufe 1 bis 4) in Abhängigkeit vom Gefahrenpotenzial der Stoffe und der Menge, die gehandhabt wird. Es wird im ersten Schritt eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß Arbeitsschutzgesetz gefordert, bei der der Arbeitgeber zunächst festzustellen hat, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen oder ob Gefahrstoffe bei diesen Tätigkeiten entstehen oder freigesetzt werden. Ist dies der Fall, hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen für Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Diese Gefährdungsbeurteilung ist unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit durch Fachkundige (z.B. Fachkraft für Arbeitssicherheit) durchzuführen. Die Suche nach Ersatzstoffen mit geringerem Gefährdungspotenzial findet sich auch in dieser Anpassung der Gefahrstoffverordnung wieder.
Die Schutzstufen werden in folgenden Paragrafen beschrieben:
§ 8 Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen; Tätigkeiten mit geringer Gefährdung (Schutzstufe 1)
§ 9 Grundmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten (Schutzstufe 2)
§ 10 Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung (Schutzstufe 3)
§ 11 Ergänzende Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)
Die "Totenkopf-Stoffe" sind immer der Schutzstufe 3 zuzuordnen, bei krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Eigenschaften sind sie der Schutzstufe 4 zuzuordnen.
Der § 12 in Verbindung mit Anhang III Nr. 1 führt ergänzende Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosisionsgefahren auf.
Die Thematik der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist ausgeweitet worden. Im Anhang V Nr. 1 findet sich eine Liste der Gefahrstoffe, für die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind. Anhang V Nr. 2 enthält jeweils eine Liste von Tätigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen bzw. anzubieten sind.
Einen wichtigen Stellenwert nehmen die so genannten Arbeitsplatzgrenzwerte ein. So hat der Arbeitgeber zu ermitteln, ob Arbeitsplatzgrenzwerte vorliegen und ob sie eingehalten werden (z.B. durch Messungen, die von akkreditierten Messstellen durchgeführt werden können). Die bisherigen Technischen Richtkonzentrationen (TRK-Werte) sind keine Arbeitsplatzgrenzwerte im Sinne der Gefahrstoffverordnung.

Die Gefahrstoffverordnung konkretisiert nach wie vor die Definitionen der einzelnen Gefährlichkeitsmerkmale. Dabei unterscheiden wir Stoffe und Zubereitungen, die die nachfolgenden gefährlichen Eigenschaften besitzen können:



E - Explosionsgefährlich		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Explosionsgefährlich	Sie können in festem, flüssigem, pastenförmigem oder gelatinösem Zustand auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren und unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluss explodieren
	Stoffbeispiel: Nitropenta
F+ - Hochentzündlich		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Hochentzündlich	Sie haben als Flüssigkeiten einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen Siedepunkt bzw. Siedebeginn; als Gase können sie bei gewöhnlicher Temperatur und Normaldruck in Mischung mit Luft einen Explosionsbereich haben.
	Stoffbeispiel: Propan
F - Leichtentzündlich		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Leichtentzündlich	Sie können sich bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und entzünden. Sie können in festem Zustand durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzündet werden und nach deren Entfernen in gefählicher Weise weiterbrennen oder weiterglimmen. In flüssigem Zustand haben sie einen niedrigen Flammpunkt. Bei Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft bilden sie eine gefährliche Menge hochentzündlicher Gase.
	Stoffbeispiel: Ethanol
O - Brandfördernd		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Brandfördernd	Sie sind in der Regel selbst nicht brennbar, können aber bei Berührung mit brennbaren Stoffen oder Zubereitungen, überwiegend durch Sauerstoffabgabe, die Brandgefahr und die Heftigkeit eines Brandes beträchtlich erhöhen.
	Stoffbeispiel: Kaliumperchlorat
T+ - Sehr giftig		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Sehr giftig	Sie können in sehr geringen Mengen beim Einatmen, Verschlucken oder Berühren mit der Haut akute oder chronische Gesundheitsschäden erzeugen oder zum Tode führen.
	Stoffbeispiel: p-Anisidin
T - Giftig		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Giftig	Sie können in geringen Mengen beim Einatmen, Verschlucken oder Berühren mit der Haut akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen oder zum Tode führen.
	Stoffbeispiel: Phenol
Xn - Gesundheitsschädlich		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Gesundheitsschädlich	Sie können durch Einatmen, Verschlucken oder durch Hautaufnahme akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen oder zum Tode führen.
	Stoffbeispiel: Coffein
Xi - Reizend		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Reizend	Sie können bei kurzzeitigem, länger andauerndem oder wiederholtem Kontakt mit der Haut oder Schleimhaut eine Entzündung hervorrufen.
	Stoffbeispiel: Aceton
C - Ätzend		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Ätzend	Sie zerstören bei Berührung lebendes Gewebe (z.B. bei Säuren mit pH < 2, oder Laugen mit pH > 11.5).
	Stoffbeispiel: Essigsäure (25 %ig)
N - Umweltgefährlich		Wirkung der Stoffe:
	Gefahrenbezeichnung: Umweltgefährlich	Sie können die Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart verändern, dass sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können .
	Stoffbeispiel: Kupfersulfat

Daneben existieren noch die Gefährlichkeitsmerkmale "Sensibilisierend", "Krebserzeugend", "Fortpflanzungsgefährdend" (reproduktionstoxisch) und "Erbgutverändernd", denen je nach Aufnahmeweg bzw. Gefährdungskategorie eines der oben angeführten Gefahrensymbole "Totenkopf" oder "Andreaskreuz" zugewiesen werden.

Das Gefährlichkeitsmerkmal "Entzündlich" charakterisiert Flüssigkeiten mit einem niedrigen Flammpunkt (obere Grenze: + 55 ° C). Dieses Gefährlichkeitsmerkmal wird nicht durch ein Gefahrensymbol gekennzeichnet (nur Vergabe des Gefahrenhinweises R 10).

Jeder Hersteller oder Einführer, der gefährliche Stoffe in den Verkehr bringt, hat diese vorher einzustufen und entsprechend ihrer Einstufung dann zu verpacken und zu kennzeichnen. Die Vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung finden sich jetzt in Paragraf 5. Ergänzend sind die besonderen Bestimmungen des Anhangs II zu beachten.

Anforderungen an die Verpackung:
• vom Inhalt darf nichts nach außen gelangen
• sie müssen den zu erwartenden Beanspruchungen sicher widerstehen
• Verpackungswerkstoffe dürfen durch Inhalt nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen mit ihnen eingehen (verkehrsrechtlich durch die BAM geprüfte Verpackungen würden diese Voraussetzungen erfüllen)
• Form oder Bezeichnung der Behälter dürfen keinen Anlass zur Verwechslung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln oder Kosmetika geben
• Behälter mit bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen müssen bei Abgabe an jedermann mit kindergesicherten Verschlüssen und fühlbaren Warnzeichen ausgestattet sein (T+, T, C), nur mit einem fühlbaren Warnzeichen bei Kennzeichnung mit Xn, F+ und F
• Behälter dürfen bei Abgabe an jedermann weder eine Form noch eine graphische Dekoration aufweisen, die die aktive Neugierde von Kindern wecken oder fördern
Anforderungen an die Kennzeichnung:
• in deutscher Sprache
• Kennzeichnung gemäß Richtlinien der EU (bestimmte Zubereitungen erfordern besondere zusätzliche Kennzeichnungssätze auf dem Etikett, z.B. Aerosolsätze, Cyanacrylatkleber, bleihaltige Lacke und Anstrichmittel)
• Einhaltung bestimmter Abmessungen

Eines der Kernthemen der Gefahrstoffverordnung ist das Sicherheitsdatenblatt.
Jeder Hersteller, Einführer oder erneuter Inverkehrbringer gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen hat dem gewerblichen Abnehmer spätestens bei der ersten Lieferung ein EG-Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln (in deutscher Sprache). Basis für dieses EG-Sicherheitsdatenblatt ist ab 01.06.2007 die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

Dieses EG-Sicherheitsdatenblatt stellt für einen Arbeitgeber die Informationsquelle dar, die er sich im Rahmen seiner in der GefStoffV ausgewiesenen Ermittlungspflichten beschaffen muss. Zum Schutz der Arbeitnehmer hat die Verordnung dem Arbeitgeber eine Prüfpflicht auferlegt. Er muss nachprüfen, ob Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko als die von ihm in Aussicht genommenen erhältlich sind. Das EG-Sicherheitsdatenblatt sollte die für seine Beurteilung erforderlichen Angaben enthalten. Er hat einen Anspruch, mindestens die Angaben, die im Rahmen eines EG-Sicherheitsdatenblattes aufzunehmen sind, einzufordern.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gefährdungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Kann auf einen Einsatz von Gefahrstoffen nicht verzichtet werden, muss der Arbeitgeber prüfen, ob durch Änderung des Herstellungs- und Verwendungsverfahrens oder durch den Einsatz von emissionsarmen Verwendungsformen von Gefahrstoffen deren Auftreten am Arbeitsplatz verhindert oder vermindert werden kann. Ist dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, muss der Arbeitgeber die erforderliche Verfahrensänderung anwenden.

Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, ein Gefahrstoffverzeichnis zu führen. Gemäß § 7 (8) ist in dem Gefahrstoffverzeichnis auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter zu verweisen. Konkrete Angaben, die in der Vergangenheit im Gefahrstoffverzeichnis aufzuführen waren, werden in der Neufassung der Gefahrstoffverordnung nicht mehr festgeschrieben. Das Verzeichnis wird nicht für Gefahrstoffe erforderlich, die nur zu einer geringen Gefährdung der Beschäftigten führen. Die Kriterien hierfür beschreibt der § 7 (9).

Rangfolge Schutzmaßnahmen

1. Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe (Stäube, Partikel) nicht frei werden und Beschäftigte nicht mit gefährlichen festen oder flüssigen Stoffen und Zubereitungen in Hautkontakt kommen (soweit nach dem Stand der Technik möglich). Die Substitution gefährlicher Stoffe hat gemäß den Vorgaben der Gefahrstoffverordnung unter Berücksichtigung der TRGS 600 zu erfolgen.
2. Ist ein Unterbinden nicht möglich, so sind sie an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle vollständig zu erfassen und anschließend ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu entsorgen (soweit nach dem Stand der Technik möglich).
3. Ist eine vollständige Erfassung nicht möglich, sind Lüftungsmaßnahmen zu treffen (dem Stand der Technik entsprechend).
4. Bei fortentwickelter Sicherheitstechnik eines Arbeitsverfahrens und damit verbundener beträchtlicher Erhöhung der Arbeitssicherheit hat der Arbeitgeber das nicht mehr entsprechende Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist der Fortentwicklung anzupassen.
5. Werden die Arbeitsplatzgrenzwerte auch dann noch nicht unterschritten, hat der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen und diese in gebrauchsfähigem und hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten und dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer nur so lange beschäftigt werden, wie es das Arbeitsverfahren unbedingt erfordert und es mit dem Gesundheitsschutz vereinbar ist.



Die Gefahrstoffverordnung regelt im Zuge ihrer ständigen Aktualisierung in ihren Anhängen III und IV zunehmend Produktgruppen, die verbreitet Anwendung finden. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist das Herstellungs- und Verwendungsverbot für chromathaltige Zemente.

	GHS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272 / 2008)

Die GHS-Verordnung wurde unter der Bezeichnung Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 31. 12. 2008 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Abkürzung GHS steht dabei für "Globally Harmonized System". Ziel ist die weltweit einheitliche Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen (bisher Zubereitungen). Es werden neue Gefahrenpiktogramme und Signalwörter eingeführt, aus den bisherigen R- und S-Sätzen werden H- und P-Sätze. Die Einstufungskriterien werden teilweise geändert. Die Gefahrenbezeichnungen verschmelzen in einem System Gefahrenklassen-Gefahrenkategorien.

Die GHS-Verordnung ist auf Stoffe ab dem 01. 12. 2010 anzuwenden, auf Gemische ab dem 01. 06. 2015. Das bedeutet, dass Stoffe bis zum 01. 12. 2010 und Gemische bis zum 01. 06. 2015 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG bzw. gemäß der Richtlinie 1999/45/EG eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden. Der bisherige Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die sog. Stoffliste, ist als Anhang VI (Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung für Bestimmte gefährliche Stoffe) in die GHS-Verordnung aufgenommen worden. Eine Tabelle für die Umwandlung einer Einstufung gemäß Richtlinie 67/548/EWG in eine Einstufung gemäß der GHS-Verordnung findet sich im Anhang VII dieser Verordnung. Zukünftige Anpassungen der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe werden erst nach Aufnahme in den Anhang VI der GHS-Verordnung rechtsverbindlich.